Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Mario Ramljak, Herzebrocker Str. 61, 33334 Gütersloh (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Plattform DigitalDaten (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Online-Antragsservices.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

DigitalDaten ist ein privater Dienstleistungsservice, der Kunden bei der Erstellung und Einreichung von Behördenanträgen unterstützt. Der Anbieter ist kein staatliches Portal und steht in keiner Verbindung zu Behörden oder staatlichen Stellen.

Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:

• Bereitstellung eines geführten Online-Formulars zur Antragserstellung
• Prüfung der eingegebenen Daten auf Vollständigkeit
• Elektronische Übermittlung des ausgefüllten Antrags an die zuständige Behörde
• Bestätigung der Einreichung per E-Mail

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Bewilligung des jeweiligen Antrags durch die zuständige Behörde. Die Entscheidung über den Antrag liegt ausschließlich bei der zuständigen Behörde.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nach Ausfüllen des Antragsformulars den Bezahlvorgang abschließt und eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhält.

Mit Abschluss des Bezahlvorgangs bestätigt der Kunde, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei unvollständigen oder offensichtlich fehlerhaften Angaben.

Die Servicegebühr beträgt € 20,00 pro Antrag. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder anderen angebotenen Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Zahlung ist vor der Einreichung des Antrags bei der Behörde fällig.

Nach erfolgreicher Zahlung wird der Antrag automatisch an die zuständige Behörde übermittelt. Eine Rückerstattung nach erfolgter Einreichung ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat die Leistung nicht erbracht.

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung (Einreichung des Antrags) begonnen hat und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt.

Der Kunde stimmt mit Abschluss des Bezahlvorgangs ausdrücklich zu, dass der Anbieter sofort mit der Leistungserbringung beginnt, und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.

Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

Der Kunde ist verpflichtet:

• Alle Angaben im Antragsformular wahrheitsgemäß und vollständig zu machen
• Erforderliche Dokumente in lesbarer Form hochzuladen
• Eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, über die die Kommunikation erfolgt
• Zugangsdaten zum Nutzerkonto vertraulich zu behandeln

Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch falsche, unvollständige oder irreführende Angaben entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen, die aus fehlerhaften Kundenangaben resultieren.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Entscheidungen der zuständigen Behörden über eingereichte Anträge. Die Bearbeitungsdauer und das Ergebnis liegen ausschließlich im Ermessen der jeweiligen Behörde.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Antragsdaten zum Zweck der Leistungserbringung (Einreichung bei der zuständigen Behörde) verarbeitet und übermittelt werden.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Gütersloh.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Juli 2026